Im Vergleich: Die aktuelle Rechtslage und die DSGVO

Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union in Kraft. Sie ersetzt die Richtline 95/46/EG und vereinheitlicht die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen und die öffentliche Hand in der EU. Auf diese Weise sollen sowohl der Schutz dieser Daten als auch der freie Datenverkehr im europäischen Binnenmarkt sichergestellt werden.

Hier finden Sie eine Gegenüberstellung der neuen EU-Verordnung und der aktuellen Rechtslage im Permission Marketing. Sie erkennen so auf einen Blick die wesentlichen Veränderungen, die sich für Sie durch das Inkrafttreten des DSGVO ergeben.

	Aktuelle Rechtslage	Ab 25. Mai 2018, DSVGO
Erforderlichkeit einer Einwilligung	Einwilligungspflicht Ausnahme: Bestehende Kundenbeziehung (§7 Abs. 3 UWG), Achtung: restriktive Anwendung	Einwilligungspflicht Interessenabwägung Ausnahme: Bestehende Kundenbeziehung (§7 Abs. 3 UWG), Achtung: restriktive Anwendung
Formale Anforderungen an eine Einwilligung	Freiwillig Aktiv, ausdrücklich Konkret Transparent Grundsätzlich schriftlich Koppelungsverbot	Freiwillig Aktiv, ausdrücklich Informiert (bezogen auf den bestimmten Fall) Schriftform nicht zwingend (aber wird empfohlen, s.u.) Koppelungsverbot
Einwilligungsfähigkeit	Nicht eindeutig definiert	Ab 16 Jahren (nationale Abweichungen möglich)
Nachweispflicht	Nachweispflicht für den Verwender der Einwilligungserklärung, daher Empfehlung der schriftlichen Einwilligungserklärung, Double-Opt-In-Verfahren, etc.	Nachweispflicht für den Verwender der Einwilligungserklärung ("Rechenschaftpflicht") daher Empfehlung der schriftlichen Einwilligungserklärung, Double-Opt-In-Verfahren, etc.
Widerrufsmöglichkeit	Muss jederzeit ohne unzumutbaren Aufwand möglich sein	Muss jederzeit ohne unzumutbaren Aufwand möglich sein
Impressumspflicht	Impressum muss in jeder E-Mail enthalten sein	Impressum muss in jeder E-Mail enthalten sein
Sanktionen bei Verstoß	Abmahnkosten, Schadensersatzpflicht nach UWG, TMG,BGB bis zu mehreren 100.000 Euro	Abmahnkosten, Schadensersatzpflicht nach UWG, TMG,BGB Bußgelder bis zu 20.000.000 Euro oder 4% des gesamten Jahresumsatzes des Unternehmens
Quelle: Certified Senders Alliance

Wichtiger Hinweis: rabbit eMarketing führt keinerlei Rechtberatung im Sinne des Gesetzgebers durch, sondern beleuchtet lediglich redaktionell die sich ergebenden Veränderungen im Hinblick auf die DSGVO.